Volksbegehren zu den Gemeindefinanzen gestartet

Bergrheinfeld (lby). Die Freien Wähler in Bayern wollen die Finanzmisere der bayerischen Städte und Gemeinden zu ihrem zentralen Thema für die Landtagswahl im Herbst 2003 machen. „Die Kommunen verhungern am ausgestreckten Arm von Bund und Ländern“, sagte Landesvorsitzender Armin Grein am Samstag auf der Landeskonferenz der Freien Wähler in Bergrheinfeld.
Nach Angaben Greins werden die Einnahmen der Kommunen im laufenden Jahr bundesweit auf das Niveau von 1993 zurückgehen. Gleichzeitig würden die Haushaltsdefizite weiter steigen. Die Investitionen müssten drastisch zurückgefahren werden. Damit fielen Städte und Gemeinden auch als Impulsgeber für die Bauwirtschaft aus.
In einer Resolution appellierten die Delegierten an die Abgeordneten von Bund und Land, den Kommunen nicht permanent das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihnen nicht ständig neue Lasten aufs Auge zu drücken.
Einstimmig sprachen sich die Delegierten dafür aus, per Verfassungsänderung den Grundsatz festzuschreiben, „wer anschafft muss auch zahlen“. Dazu wollen die Freien Wähler ein Volksbegehren initiieren. Ziel ist ein Volksentscheid, der dann zusammen mit der Landtagswahl 2003 stattfinden könne. Laut Grein ist die Übertragung kostenträchtiger Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen ohne entsprechenden Ausgleich die zentrale Ursache für die Finanzprobleme. Ein Beispiel sei die Einstufung der sechsstufigen Realschule: Die Landkreise müssten bei der Umsetzung Millionen aufwenden.
Die Freien Wähler forderten die sofortige Senkung der Gewerbesteuerumlage. Durch eine umfassende Gemeindesteuerreform müsse sichergestellt werden, dass sich die gemeindlichen Steuereinnahmen genauso entwickeln wie das Gesamtsteueraufkommen.

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